Kreisverband beteiligt sich an der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms

Am 29. Oktober 2011 trafen sich Mitglieder des Kreisverbandes Mayen-Koblenz in Ochtendung zu einer Grundsatzwerkstatt.

Die Grundsatzkommission der Bundespartei erstellt zurzeit ein neues Grundsatzprogramm. Alle Mitglieder sind aufgerufen, sich an der Debatte zu beteiligen. Diese Gelegenheit nutzte auch der Kreisverband Mayen-Koblenz. Über das neue Grundsatzprogramm soll der Bundesparteitag 2012 entscheiden. Es geht darum, in der Kontinuität der Wiesbadener Grundsätze von 1997 die Idee des Liberalismus in der Gegenwart zu interpretieren.

Zur Diskussion steht ein 20 Thesen umfassendes Grundsatzpapier. Die Mitglieder des Kreisverbandes kommentierten alle dort enthaltenen Thesen und merkten Verbesserungsvorschläge und Streichungen einiger Passagen an. Insbesondere wurde bei einem Teil der Thesen eine Konkretisierung der darin enthaltenen Begriffe und die Verwendung traditioneller Begriffe vorgeschlagen, um die Beibehaltung der Grundideen der Wiesbadener Grundsätze expliziter herauszuarbeiten. Kernstücke der Thesen sind die Ausgestaltung des Freiheitsbegriffs und die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft, um eine Anpassung an die heutige Struktur der Märkte zu erreichen. Diese Weiterentwicklung umfasst auch die Bereiche Haftung und ökologische Marktwirtschaft. Ferner beschäftigen sich die Thesen u. a. mit Fragen der Bürgerrechte, der Bildung, der Struktur des Sozialstaates, der Migration, der Gestaltung von Lebensgemeinschaften und Formen der Bürgerbeteiligung.

Informationen zu der laufenden Grundsatzarbeit und die Grundthesen sind auf der Seite: www.chancen-fuer-morgen.de abrufbar.

Von Frauen, Kindern und Quoten – Was versteht die FDP unter Familienpolitik?

Während der Veranstaltung: „Grundsatzwerkstatt“ in Bonn am 23.09.2011 wurde ein Thema immer wieder am Rande berührt. Wie geht die FDP eigentlich mit dem Thema Familienpolitik um? Die Redebeiträge brachten eins ans Licht: die Mitglieder haben völlig unterschiedlich Ansichten. Die Meinungen, wie die FDP sich bei diesem Thema positionieren soll, gehen weit auseinander. Und noch eins wurde deutlich, die Bereiche Frauenpolitik und Familienpolitik wurden teilweise völlig vermischt. Auf die Forderung einiger Frauen, die FDP müsse ein klareres Profil in der Familienpolitik zeigen, konterte eine andere Frau, dass die Mehrheit der FDPler gegen eine Quote sei. Das ist nichts neues. Der Versuch Familienpolitik zu thematisieren wird gerne mal innerhalb der Partei mit einem Hinweis auf die Ablehnung einer Frauenquote quittiert. Aber was hat das eine denn zwingend mit dem anderen zu tun? Nichts. Auch ich bin aus mehreren Gründen gegen die Einführung von Quotenregelungen. Zum einen lösen sie nicht die Ursache des Problems, sondern zäumen das Pferd von hinten auf. Zum anderen möchte auch ich in meinem beruflichen Fortkommen nicht mit dem Stigma einer Quote behaftet sein. Es geht vielmehr um die Frage, warum überhaupt so häufig über die Einführung von Quotenregelungen nachgedacht wird. Das Problem liegt auf der Hand. Es gibt zu wenig Frauen in Führungspositionen. Auch in den Parteien (insbesondere in der FDP) gestaltet sich die Situation nicht anders. Wir Frauen sind immer in der Minderheit. Eine Quote würde hier meines Erachtens dann etwas nützen, wenn die Ursache darin läge, dass die so viel beschworenen Seilschaften der Männer dazu führten, dass wir Frauen nicht in diese Führungspositionen aufrücken könnten. Diesen Eindruck habe ich aber in meinem Leben bisher nicht bestätigt gefunden. Das Problem liegt vielmehr darin, dass es an Frauen fehlt, die überhaupt diesen Karriereweg eingeschlagen haben. Eine Quote nützt nichts, weil die Frauen gar nicht zur Verfügung stehen. Und das ist des Pudels Kern. An dem Punkt kommt es erst zu der Verbindung mit der Familienpolitik. Hier ist eine gute Familienpolitik gefordert, die dazu führt, dass Frauen und Männer ähnliche Karrieren verfolgen.

Welche Position hat die FDP dazu?

Das neue Thesenpapier führt in These 18 auf:

„Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kindern entscheiden zu können. Dies darf nicht zu Nachteilen in Wirtschaft und Gesellschaft…führen. [....] Die Entscheidung über die Ausgestaltung der eigenen Verantwortungsgemeinschaft Familie ist Privatsache.“ Konkreter ist die Aussage im Parteiprogramm: „Eltern sollen die Wahlfreiheit haben, Familienleben und Erwerbstätigkeit in Einklang zu bringen. Die FDP setzt sich für die Schaffung ausreichender, zeitlich flexibler und qualitativ hochwertiger Kinderbertreuungsangebote ein….“ Mit der Aussage in dem Parteiprogramm stimme ich überein, allerdings muss diese Forderung dann auch verwirklicht werden und es darf nicht darauf beschränkt bleiben. Zwar hat das Angebot an Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten stark zugenommen, doch sind diese Betreuungsmöglichkeiten häufig nicht in der geforderten „hochwertigen“ Qualität, dass man wirklich seine Kinder Tag für Tag dort betreut wissen möchte. Außerdem ist das zu kurz gedacht. Es sind nicht nur die Betreuungsangebote, wo etwas getan werden muss. Es ist vielmehr ein grundsätzliches strukturelles Problem. Die Arbeitszeiten sind in Deutschland zu starr und unflexibel. Die Möglichkeit, sich nachmittags um seine Kinder zu kümmern und abends nochmal mehrere Stunden für den Job etwas zu tun, scheidet fast in Gänze aus. Hier gilt es noch einiges zu verändern.

Der Aussage, dass die Ausgestaltung der Familie Privatsache ist, stimme ich als Liberale zwar grundsätzlich zu. Sie darf aber nicht – was leider in Diskussionen häufig der Fall ist – so verstanden werden, dass der Staat sich deshalb komplett aus der Familie raus zuhalten hat; ich also auch kaum Hilfe vom Staat erwarten darf. Ich hatte während der Diskussion in der Grundsatzwerkstatt den Eindruck, dass einige Liberale so denken. Das Bewältigen dieser Situation sei reine Privatsache und Teil der Selbstverantwortung. Dem muss ich entschieden widersprechen. Ich habe ein Recht darauf, an dieser Stelle nach dem Staat zu rufen und um Hilfe und Unterstützung zu bitten. Es ist im Interesse des Staates, dass ich drei Kinder habe und erziehe. Mein Tag ist vollkommen überladen mit dem Bemühen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Das, was ich jeden Tag leiste, kommt diesem Staat zu Gute. Ich darf an dieser Stelle auf Unterstützung hoffen. Ich trage genug Selbstverantwortung. Irgendwann sind einfach die natürlichen Grenzen erreicht. Der Tag einer dreifachen Mutter, die berufstätig ist, hat auch nur 24 Stunden. Meine Kinder sind so klein, dass sie rund um die Uhr betreut werden müssen. Ich kann nicht an zwei Orten gleichzeitig sein. Es ist mein gutes Recht, hier Hilfe zu erwarten. Alle meine Kolleginnen in meinem unmittelbaren Arbeitsumfeld greifen, wie ich, in Bezug auf die Kinderbetreuung größtenteils auf die Großeltern zurück. Es ist schön, dass es diese Strukturen noch gibt. Aber was ist mit den Familien, bei denen keine Großeltern bereit stehen? Der Staat hat so viel Geld in unsere Schulbildung und Ausbildung investiert, es ist völlig unangebracht, jetzt an hochwertigen Betreuungsangeboten zu sparen. Das ist, als wenn einem auf den letzten Metern die Puste ausgeht. Eine volkswirtschaftliche Fehlleistung. Die meisten Studierenden sind weiblich. Das Problem wird sich verschärfen. Wir sollten jetzt annehmbare Lösungen und Strukturen schaffen. Weder Deutschland noch die FDP können auf diese Frauen verzichten.

Grabrede auf den Liberalismus?

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, liebe Besucher unserer FDP Maifeld Seite, nachdem ich die ersten Hochrechnungen aus Berlin hörte, war ich zunächst tief geschockt, dann gelähmt, langsam kehrt wieder etwas Energie zurück …

Wir FDPler mussten in letzter Zeit einiges an Niederlagen einstecken, aber das Ergebnis heute ist nur noch als vernichtend zu bezeichnen. Deshalb beschäftigten sich meine ersten Gedanken auch mit solch grundsätzlichen Fragen, ob es überhaupt noch einen Raum für diese Partei gibt? Ob es überhaupt noch Sinn macht, weiterzukämpfen, sich für die Ziele der FDP zu motivieren… Dieses Ergebnis hat was existenzbedrohendes in einer Reihe niederschmetternder Ergebnisse.

Als ich mich langsam vom ersten Schock erholte, kramte ich einen Artikel aus der FAZ Sonntagszeitung vom 2.1.2011 hervor. Thema: Grabrede auf den Liberalismus. Dieser Artikel baut auf und gibt Mut und Zuversicht. Friedrich Naumann sagte einst: „Es ist spaßhaft, die Grabreden zu lesen, die man uns wieder einmal hält. Wir kennen das. An solchen Grabreden wächst unser Lebensgefühl. Ich wenigstens bin seit zehn Jahren durch Nekrologe lebendig erhalten worde.“ Gut, spaßhaft finde ich es im Moment nicht, aber die Aussage Naumanns fördert zumindest eine gewisse Gelassenheit in meinem Gemütszutand zu Tage. Der Niedergang ist der Normalzustand des Liberalismus, heißt es in dem Artikel. Warum ist das so? Die Antwort liegt im Liberalismus selbst: Die Zumutungen der freien Lebensgestaltung sind nicht jedermanns Sache und nicht leicht zu ertragen.

Es ist uns Liberalen nicht eigen, irgendwelche Versprechen zu machen, den Menschen ein Gefühl von Geborgenheit und Wärme zu vermitteln – alles was wir wirklich anbieten können und wollen ist Freiheit. Natürlich mit einem sozialen Netz und den Grundätzen der sozialen Marktwirtschaft folgend, aber eben doch vor allem Freiheit und die Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebens. Damit werden wir eine Minderheitspartei bleiben, das ist gewiss und auch in Ordnung. Aber zur Zeit sind wir an einem Punkt, an dem uns selbst diese freiheitsliebende Minderheit abhanden kommt. Und dem müssen wir energisch entgegentreten. Die FDP ist beliebig geworden, wir haben kein Profil mehr, es ist nicht erkennbar, wofür wir stehen. Solange sich das nicht ändert, werden wir weiter mit solchen Wahlergebnissen wie heute hadern müssen – vielleicht sogar mit noch schlimmeren… . In dem besagten Artikel wird die FDP in ihrem momentanen Zustand mit einem müde gewordenen Chamäleon verglichen. Dieses Bild finde ich passend. Eine solche Partei braucht kein Mensch… . Aber eine Partei, die sich auf ihre Grundsätze besinnt, die für Freiheit und Bürgerechte kämpft, eine solche Partei wird gebraucht. Da sind wir das Original; darin sind wir glaubwürdig. Wir sind Liberale. Das sollte uns wieder bewusst werden.

Pia Finken

FDP Maifeld feierte Sommerfest – 2011

Die FDP Maifeld feierte ihr traditionelles Sommerfest. Neben den Mitgliedern des Verbandsgemeindeverbandes Maifeld und der Vorsitzenden der FDP Maifeld, Pia Finken, waren auch der Fraktionsvorsitzende der Verbandsgemeinderatsfraktion, Dr. Theo Monshausen, und der FDP Kreisvorsitzende Oliver Engels anwesend. Es wurde in gemütlicher Runde über aktuelle politische Themen diskutiert.

 

Schließung des OLG Koblenz – DEMO

Liebe Parteifreundinnen,

liebe Parteifreunde,

wie Sie sicherlich schon der Presse entnommen haben, sieht der rot-grüne Koalitionsvertrag die Schließung des OLG Standortes Koblenz vor. Damit wäre allein Zweibrücken OLG Standort. Diese Entscheidung trifft nicht nur Richter, Justizangestellte, Anwälte und Notare in erheblichen Maße, sondern auch alle rechtssuchenden Bürger, die uU enorme Wegstrecken für die Teilnahme an einer Verhandlung auf sich nehmen müssen. Die geplanten Einsparungen sind mehr als fraglich, da die Entscheidung enorme Auswirkungen hat. Bestehende Gesetze und Staatsverträge müssen in erheblichem Umfang geändert, bzw. neu abgeschlossen werden. So müsste z. B. ohne Änderung der Bundesnotarordnung, die Notarkammer Koblenz geschlossen werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass nicht Sparmaßnahmen Grundlage der Entscheidung waren, sondern das Ganze als Retourkutsche für das Aufbegehren der OLG Leitung gegen die von der SPD angestrebte rechtswidrige Besetzung des Postens des Präsidenten des OLG Koblenz anzusehen ist.

Pia Finken als Vorsitzende der FDP Maifeld im Amt bestätigt

Bei der Mitgliederversammlung der FDP Maifeld am 01.04.2011 in Ochtendung wurde die Vorsitzende Pia Finken für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.

Ebenso wurden der stellvertretende Vorsitzende Dr. Theo Monshausen (Mertloch) und der Schatzmeister Ernst Bender (Rüber) in ihren Ämtern bestätigt. Als Beisitzer wurden Thomas Vogler (Ochtendung), Jan Wichmann (Polch) und Marion Sippmann (Mertloch) gewählt.

Die Wahl wurde von dem Kreisvorsitzenden Oliver Engels geleitet.

Pia Finken bedankte sich für das Vertrauen und betonte weiterhin mit viel Engagement ihre Arbeit auf kommunalpolitischer Ebene fortzusetzen.

v.l.n.r. Thomas Vogler, Dr. Theo Monshausen, Ernst Bender, Pia Finken, Jan Wichmann, Oliver Engels

Offener Brief von Pia Finken

Liebe Wählerinnen, liebe Wähler,

liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

die Landtagswahl ist mit einem für die rheinland-pfälzische FDP enttäuschenden Ergebnis zu Ende gegangen. Wir haben den Wiedereinzug in den Landtag nicht geschafft. Das schlechte Abschneiden der FDP lässt sich sicherlich zum Teil mit Ereignissen erklären, auf die wir keinen Einfluss hatten. Die Arbeit der Landtagsfraktion in den vergangenen 5 Jahren war sehr gut, konstruktiv und skandalfrei. Dennoch müssen wir in der kommenden Zeit analysieren, wo Fehler gemacht wurden und wie wir unsere Arbeit als FDP im Land verbessern können.

Vorallem gilt es jetzt, das verloren gegangene Vertrauen der Menschen im Land wiederzugewinnen und unsere Ziele noch besser herauszuarbeiten.

Mein persönliches Ergebnis, das über dem Landesdurchschnitt liegt, bestärkt mich darin, kämpferisch und konstruktiv in den Gremien, in denen wir auf kommunaler Ebene vertreten sind, weiterzumachen. Wir müssen unsere Energie jetzt wieder vermehrt in die kommunalpolitische Arbeit stecken und nach vorne schauen. Gerade in der Kommunalpolitik haben wir die Möglichkeit verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen.

Ich danke allen meinen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen und meinen Parteifreundinnen und Parteifreunden für ihren unermüdlichen Einsatz im Wahlkampf. Mein Erststimmenergebnis liegt über dem Zweitstimmenergebnis im Wahlkreis, was mir zeigt, dass trotz des Imageverlustes der FDP und der Zweitstimmenkampagne die Menschen meine persönliche Arbeit honorieren.

Persönlich freue ich mich natürlich sehr über mein gutes Ergebnis in meiner Heimatgemeinde Ochtendung.

Danke und mit liberalen Grüßen,

Pia Finken

(Vorsitzende der FDP Maifeld)

 

Ortsbegehung in Monreal

Auf Einladung des Vorsitzenden der FDP Vordereifel, Wolfgang Probst, kam Pia Finken nach Monreal. Gemeinsam, mit weiteren Mitgliedern der FDP Vordereifel, machte sie einen Rundgang durch den Ort. Monreal hat eine Vielzahl von Sehenswürdigkeiten, sowohl historisch als auch gegenwärtig, bemerkte Pia Finken im Hinblick auf den alten Ortskern und die derzeitigen Drehorte von Eifelkrimis. Hier liegen noch viele touristische Entwicklungsmöglichkeiten. Natürlich wurden auch andere politische Themen angesprochen.

Lutz Krüger, Pia Finken und Wolfgang Probst