Schließung des OLG Koblenz – DEMO

Liebe Parteifreundinnen,

liebe Parteifreunde,

wie Sie sicherlich schon der Presse entnommen haben, sieht der rot-grüne Koalitionsvertrag die Schließung des OLG Standortes Koblenz vor. Damit wäre allein Zweibrücken OLG Standort. Diese Entscheidung trifft nicht nur Richter, Justizangestellte, Anwälte und Notare in erheblichen Maße, sondern auch alle rechtssuchenden Bürger, die uU enorme Wegstrecken für die Teilnahme an einer Verhandlung auf sich nehmen müssen. Die geplanten Einsparungen sind mehr als fraglich, da die Entscheidung enorme Auswirkungen hat. Bestehende Gesetze und Staatsverträge müssen in erheblichem Umfang geändert, bzw. neu abgeschlossen werden. So müsste z. B. ohne Änderung der Bundesnotarordnung, die Notarkammer Koblenz geschlossen werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass nicht Sparmaßnahmen Grundlage der Entscheidung waren, sondern das Ganze als Retourkutsche für das Aufbegehren der OLG Leitung gegen die von der SPD angestrebte rechtswidrige Besetzung des Postens des Präsidenten des OLG Koblenz anzusehen ist.

Comments are closed.